1 Zusammensetzung, Name und Sitz

(1) Die Stadtschulpflegschaft Ochtrup ist eine Vereinigung der Schulpflegschaften der teilnehmenden Ochtruper Schulen auf der Basis des § 72 Absatz 4 des Schulgesetz NRW.

(2) Sie führt den Namen „Stadtschulpflegschaft Ochtrup“ und ist ein nicht eingetragener Verein im Sinne des § 54 BGB.

(3) Die Stadtschulpflegschaft Ochtrup hat ihren Sitz in Ochtrup.

(4) Die Stadtschulpflegschaft Ochtrup setzt sich zusammen aus den schulformbezogenen Schulpflegschaften, deren Vorsitzenden sowie der Mitgliederversammlung aller Schulformen und dem Vorstand.

2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Die Stadtschulpflegschaft Ochtrup unterstützt die Anliegen der Schulpflegschaften gegenüber dem Schulträger und den kommunal Verantwortlichen für die Bildung in Politik und Verwaltung. Der Zweck der Stadtschulpflegschaft Ochtrup ist insbesondere:

  1. Unterstützung und Stärkung der Schulpflegschaften bei der Ausübung der verfassungsgemäßen und gesetzlichen Rechte auf Mitwirkung im Schulwesen und beim Schulträger.b. Organisation von gemeinsamen Informationsveranstaltungen und das Ermöglichen von Erfahrungsaustausch.c. Vertretung der Stadtschulpflegschaft in übergeordneten Gremien auf Landesebene oder auch in Zusammenschlüssen mit Kreis- oder Stadtschulpflegschaften.

(2) Der Verein ist konfessionell, parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der schulformbezogenen Stadtschulpflegschaften sind die gemäß Schulgesetz gewählten Vorsitzenden der Schulpflegschaft sowie deren Vertreter oder die von der Schulpflegschaft hierzu entsandten Delegierten.

(2) Die Mitgliedschaft wird aktiviert durch Teilnahme an den Sitzungen der schulformbezogenen Stadtschulpflegschaft.

(3) Die schulformbezogenen Stadtschulpflegschaften entsenden ihre Vorsitzenden in die Mitgliederversammlung. Stimmberechtigt sind maximal zwei Vorstandsmitglieder je Schulform.

4 Beiträge

(1) Die Entrichtung eines Jahresbeitrags ist nicht vorgesehen.

5 Mittel, ihre Beschaffung und Verwendung

(1) Die zur Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mittel stellen die Mitglieder der Stadtschulpflegschaft freiwillig selbst zur Verfügung. Sollten der Stadtschulpflegschaft Mittel zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stadtschulpflegschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stadtschulpflegschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe 
Vergütungen begünstigt werden.

6 Vorstand

(1) Der Vorstand der Stadtschulpflegschaft besteht aus 2 Mitgliedern: Der/dem Vorsitzenden und einem Stellvertreterinnen/Stellvertretern. Zum Mitglied des Vorstands können nur Mitglieder gemäß § 3 gewählt werden. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf ein Schuljahr durch die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist möglich. Wahlen finden spätestens 10 Wochen nach Beginn des Schuljahres statt. Den Termin muss der amtierende Vorstand spätestens vier Wochen nach Beginn des Schuljahrs bekannt geben.

(2) Die Mitglieder des Vorstands führen ihre Aufgaben solange weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet die/der Vorsitzende oder ein(e) Stellvertreter/in vorzeitig aus, regeln die übrigen Vorstandsmitglieder untereinander die Vertretung bis zum Ende der Wahlperiode. Es kann auch eine Nachwahl durchgeführt werden. Die/der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten jeweils allein den Vorstand und die Stadtschulpflegschaft.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stadtschulpflegschaft. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand kann zur Unterstützung weitere Personen aufnehmen. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit getroffen.

(4) Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.

7 Vertretung im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport

8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Schuljahr zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder es verlangt.

(2) Die Einberufung muss vom Vorstand mindestens 2 Wochen vor dem Termin in Textform oder in sonstiger geeigneter Form mit einer vorläufigen Tagesordnung erfolgen. Ergänzungsanträge zur
Tagesordnung sind spätestens zu Beginn der Versammlung mitzuteilen, über ihre Annahme ist abzustimmen. Anträge zur Satzungsänderung sind hiervon ausgeschlossen.

(3) Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Teilnehmerzahl. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt. Kommt auch dann keine einfache Mehrheit zustande, ist der Antrag abgelehnt.

(4)  Beschlüsse über die Satzung oder über die Auflösung der Stadtschulpflegschaft bedürfen einer 3/4 Mehrheit der ordnungsgemäß einberufenen Versammlung.

(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss mindestens die Teilnehmerliste und den Wortlaut der gefassten Beschlüsse umfassen und ist vom Versammlungsleiter/in sowie dem Protokollführer/in zu unterzeichnen und allen Mitgliedern auszuhändigen.

9 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.

10 Auflösung der Stadtschulpflegschaft

(1) Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden. Anträge auf Auflösung der Stadtschulpflegschaft Ochtrup müssen von mindestens 1/3 der Mitglieder unterzeichnet sein. Ein solcher Antrag ist umgehend allen stimmberechtigten Mitgliedern bekannt zu geben.

11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit die vorstehende Satzung nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften des Schulgesetzes von NRW sowie die des BGB.

12 Inkrafttreten der Satzung

(1) Diese Satzung tritt mit Beschluss der Gründungsvorsitzenden am 15.03.2021 in Kraft. Sie wird auf der Website der Stadtschulpflegschaft Ochtrup veröffentlicht.

(2) Die finale Satzung wird auf der konstituierenden Sitzung der Versammlung formuliert und in Kraft gesetzt.

(Stand vom 13.03.2021)